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Ausschluss von Aufrechnung, Zurückbehaltung und Minderung  1. Variante

BGH NZM 2008, 522

Die Klausel

„Der Mieter kann gegenüber den Ansprüchen der Vermieterin auf Zahlung des Mietzinses und der Nebenkosten kein Minderungsrecht wegen Mängeln der Mietsache geltend machen, es sei denn, die Vermieterin hat die Mängel vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten. Dies gilt auch für Störungen des Mietgebrauchs durch Einwirkungen von außen.”

ist unwirksam

Die Klausel kann nach Ansicht des BGH zwar auch in dem Sinn ausgelegt werden, dass dem Mieter der Anspruch nach Bereicherungsrecht (Rückforderung überzahlter Mieten) verbleibt. Der BGH nimmt dann allerdings eine Gesamtschau der vom Vermieter gestellten Formularbedingungen vor, die nach Meinung des BGH eher nahelegen, dass der Vertrag einen vollständigen Ausschluss des Minderungsrechts des Mieters statuieren wollte.Über die Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB legt der BGH die Klausel folgerichtig zu Lasten des Vermieters aus: Die Klausel sei damit so zu verstehen, dass sie die Mietminderung vollständig ausschließen und dem Mieter auch nicht die Möglichkeit der Rückforderung nach § 812 BGB verbleiben sollte. Diese „kundenfeindlichste” Auslegung hält nach Ansicht des BGH der Inhaltskontrolle nicht stand.