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Ausschluss von Aufrechnung, Zurückbehaltung und Minderung 2. Variante

Die Klausel

„Eine Minderung der Miete ist ausgeschlossen, wenn durch Umstände, die der Vermieter nicht zu vertreten hat (z.B. Verkehrsumleitung, Straßensperrungen, Bauarbeiten in der Nachbarschaft usw.), die gewerbliche Nutzung der Räume beeinträchtigt wird (z.B. Umsatz- und Geschäftsrückgang).”

ist unwirksam

BGH, NZM 2008, 609

Die vorstehende Regelung enthalte im Gegensatz zu den bisher vom BGH für zulässig erachteten Minderungs- und Aufrechnungsklauseln keine vergleichbare Einschränkung, die den Abzug nur von der laufenden Miete verbietet. Die Klausel könne deshalb auch so verstanden werden, dass nicht nur der Abzug von der laufenden Miete, sondern die Minderung insgesamt ausgeschlossen sein soll, d.h. der Mieter könne seine Gegenrechte auch nicht über eine gesonderte Klage über § 812 BGB durchsetzen. Diese wiederum – „kundenfeindlichste” Auslegung der Regelung – verstoße gegen das Äquivalentprinzip.