JTCLASSBLU 15
PDF Drucken E-Mail

Ausschluss von Aufrechnung, Zurückbehaltung und Minderung 3. Variante

Die Formulierung im Mietvertrag


"Der Mieter kann gegen eine Mietforderung des Vermieters nur aufrechnen, ein Zurückbehaltungs- bzw. Leistungsverweigerungsrecht geltend machen oder die Miete mindern, wenn die Gegenforderung unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist.


Das Klagerecht des Mieters zur Geltendmachung von Gegenansprüchen und Gegenrechten bleibt unberührt."

ist wirksam.

LG Mannheim Az. 3 0 175/08 , 19. September 2008