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Sonntag, den 28. Februar 2010 um 17:56 Uhr

Ablehnung wegen fehlender Erfolgsaussicht nach ARB 75

1. Macht der Versicherer von seinem Ablehnungsrecht Gebrauch, hat er dies dem Versicherungsnehmer unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen. Diese Ablehnung muss und kann, nur innerhalb des Zeitraums erfolgen, den der Versicherer bei sachgerechter, nicht schuldhaft verzögerter Prüfung für seine Entscheidung benötigt. Die Prüfungspflicht des Versicherers beginnt, sobald der Versicherungsnehmer seine Obliegenheit nach § 15 Abs.1a) ARB 75 erfüllt hat, den Versicherer unverzüglich vollständig und wahrheitsgemäß über sämtliche Umstände des Versicherungsfalls zu unterrichten.

2. Ein Verstoß dagegen hat auf Seiten des Versicherers den Verlust des Ablehnungsrechts zur Folge (BGH VersR 2003, 638; OLG Köln, RuS 1991, 419).

3. Eine Ablehnung nach 7 Wochen ist nicht mehr unverzüglich.

4. In der Ablehnung muß auf die Möglichkeit des für diesen Fall vorgesehenen Gutachterverfahrens - vorliegend das Recht zur Herbeiführung eines Stichentscheides - hingewiesen werden. Unterlässt der Versicherungsnehmer diesen Hinweis, gilt das Rechtsschutzbedürfnis des Versicherungsnehmers nach § 158 n Satz 3 VVG als anerkannt (OLG Köln RuS 2002, 289; Römer/Langheid, VVG, § 158 n Rz.6 m.w.N.).

Oberlandesgericht Köln Az: 9 U 122/07 Urteil vom 08.04.2008