JTCLASSBLU 15
PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 28. Februar 2010 um 18:13 Uhr

Keine Anzeigepflicht des Versicherungsfalls bei der Rechtschutzversicherung (ARB 2000)

Der Versicherte zeigte der Versicherung nich sofort sondern erst ein Jahr nach einem Vergleichsabschluss den Rechtschutzfall an, diese verweigerte deswegen eine Deckungszusage. Das Gericht gab dem Versicherten (Mieter) recht.

 

Oberlandesgericht Köln, : 04.04.2006 9 U 7/05

Entgegen den Ausführungen des Landgerichts ist eine Leistungsfreiheit der

Beklagten auch nicht wegen einer verspäteten Anzeige des Versicherungsfalls

eingetreten. Die vereinbarten ARB 2000 sehen keine Anzeigepflichten vor. In § 4

Abs. 3 b ARB 2000 heißt es lediglich, daß kein Rechtsschutz mehr bestehe, wenn

der Anspruch erstmals später als drei Jahre nach Beendigung des

Versicherungsschutzes für den betroffenen Gegenstand der Versicherung geltend

gemacht werde. Diese Frist war hier nicht abgelaufen.

Die von der Beklagten verwendeten Vertragsbedingungen (ARB 2000) sehen -

anders als § 16 Abs. 3 ARB 75 – auch nach Beauftragung eines Anwalts keine

Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Rechtsschutzversicherers vor. § 17

Abs. 3 ARB 2000 begründet keine Anzeigepflicht. Die Vorschrift begründet (nur)

Obliegenheiten für das Verhalten nach erfolgter Anzeige, also nach der

Geltendmachung des Rechtsschutzanspruchs. Diese Differenzierung ist im

angefochtenen Urteil unterblieben. Die Obliegenheit zur Unterrichtung der

Beklagten nach erfolgter Anzeige hat die Klägerin erfüllt. Sie hat der Beklagten auf

entsprechende Anfrage die geforderten Auskünfte erteilt.

Die gesetzliche Obliegenheit zur unverzüglichen Anzeige des Versicherungsfalls

(§§ 33 Abs. 1, 153 VVG) gilt in der Rechtsschutzversicherung so nicht (vgl. z. B.

Harbauer, Rechtsschutzversicherung, 7. Aufl., § 15 ARB 75 Rn. 6 mit ausführlicher

Begründung). Nur dann, wenn der Versicherungsnehmer Rechtsschutz begehrt,

hat er einen Versicherungsfall anzuzeigen. Im übrigen sehen die von der

Beklagten verwendeten ARB 2000 jedenfalls keine Leistungsfreiheit für den Fall

der Verletzung einer Anzeigepflichtverletzung vor (vgl. dazu §§ 6, 33 Abs. 2 VVG).