JTCLASSBLU 15
PDF Drucken E-Mail

Falsche Betriebskostenabrechnung. Kann Mieter die Kosten seines Anwalts verlangen?

 

OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.12.2006, Az: I-10 U 115/06, 10 U 115/06 = NZM 2007,

  • Der Mieter ist berechtigt, zur außergerichtlichen Rechtsverteidigung gegenüber einer Nebenkostenabrechnung einen Rechtsanwalt einzuschalten. Der Mieter verstößt nicht gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er sich direkt an einen Rechtsanwalt wendet. Diese Rechtsanwaltskosten sind erstattungsfähig gemäß nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB.

  • Der Vermieter hat einen Fehler des Abrechnungsunternehmens bei der Erstellung der Jahresabrechnung nach § 278 BGB zu vertreten.

  • Für den Ansatz einer Geschäftsgebühr nach nunmehr: Nr. 2300 ist davon auszugehen, dass die Schwellengebühr von 1,3 die Regelgebühr darstellt.