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Vorauszahlungserhöhung bei formell ordnungsgemäßer aber inhaltlich fehlerhafter Abrechnung.

 

Amtsgericht Mannheim, Urteile vom 08.04.2010 - 2 C 10/10

1. Für das Erhöhungsrecht nach § 560 Abs. 4 BGB kommt es allein darauf an, ob die Abrechnung formell ordnungsgemäß ist.

2. Soweit inhaltliche Fehler einer Betriebskostenabrechnung das Erhöhungsverlangen des Vermieters dem Grunde nach nicht berühren, hat die erteilte Betriebskostenabrechnung nach der Entscheidung des BGH vom 25.11.2009 (BGH, WuM 2010, 156) jedoch Bedeutung für die Angemessenheit des vom Vermieter verlangten Erhöhungsbetrages.

3. Für die Frage der Angemessenheit ist dabei maßgeblich darauf abzustellen, ob die von dem Mieter in der vorherigen Abrechnungsperiode geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen, die in dem Abrechnungsjahr angefallen sind ausreichend waren. Diese Frage kann nur beantwortet werden, wenn eine inhaltlich richtige Abrechnung vorliegt, nach der sich ein entsprechender Nachzahlungsbetrag des Mieters ergibt.

4. Liegt eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung vor, hat der Vermieter zwar dem Grunde nach eine Anpassunganspruch, dieser ist allerdings in den Fall, in dem der Mieter aus der vorangegangenen Betriebskostenabrechnung einem Nachzahlungsanspruch nicht zu entrichten hat mit einem Wert von 0 festzusetzen.