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Räumung: Volljährige Kinder sind keine Mitbesitzer! - Anwalt Thomas Klein PDF Drucken E-Mail

Räumung: Volljährige Kinder sind keine Mitbesitzer!

1. Die Kinder eines Mieters werden auch nach Eintritt der Volljährigkeit keine Mitbesitzer der Wohnung. Ein selbständiger Räumungstitel ist daher nicht erforderlich.

2. Ziehen die Kinder eines Mieters zunächst aus und dann wieder ein, so stellt dies keine nach außen erkennbare Änderung der Besitzverhältnisse dar.

LG Berlin, Beschluss vom 17.10.2011 - 51 T 589/11
vorhergehend:
AG Tempelhof-Kreuzberg, 11.10.2011 - 35 M 2645/11

Sachverhalt:

Der Vermieter betreibt aufgrund eines Räumungstitel gegen den im Mietvertrag als Vertragspartner aufgeführten Mieter die Zwangsräumung einer Wohnung. Der Mieter wehrt sich dagegen mit der Begründung, es sei ein selbständiger Räumungstitel gegen einen zwischenzeitlich volljährig gewordenes Kind erforderlich. Dieses Kind sei jedenfalls dadurch Mitbesitzer der Wohnung geworden, dass es zunächst ausgezogen und danach wieder in die Wohnung eingezogen und auch polizeilich gemeldet ist.

Entscheidung:

Das Amtsgericht gibt dem Mieter zunächst recht. Dagegen legte der Vermieter Beschwerde ein. Das Landgericht gibt der Beschwerde statt. Ein selbständiger Räumungstitel gegen das zwischenzeitlich volljährig gewordenen Kind welches zwischenzeitlich wieder in die Wohnung eingezogen ist sei nicht erforderlich. Auch im Falle des Wiedereinzuges eines Kindes sei nicht davon auszugehen, dass für die Einräumung des Besitzes an der Wohnung der Eltern allein die polizeiliche Anmeldung ausreichend sei. Die Kinder der Mieter seinen nach Erreichen der Volljährigkeit in der Regel als Besitzdiener anzusehen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine Änderung der Besitzverhältnisse volljähriger Kinder an der elterlichen Wohnung nach außen eindeutig erkennbar sei. Allein ein zunächst erfolgte Auszug und ein späterer Rückzug in die elterliche Wohnung stellen jedoch keine nach außen erkennbare Änderung der Besitzverhältnisse dar.

Praxishinweis:

Minderjährige Kinder, die mit Ihren Eltern zusammenleben, haben grundsätzlich keinen Mitbesitz an der gemeinsam genutzten Wohnung (BGH, Beschluss vom 19.03.2008 - I z.B. 56/07). Der erforderliche Mitbesitz muss sich aus den Umständen klar und eindeutig ergeben, beispielsweise bei Vorlage einer Erlaubnis des Vermieters oder bei langjährigem Zusammenleben. Als Anhaltspunkt werden auch angesehen die Anzeige des Mieters an den Vermieter, von der Aufnahme des Lebenspartners sowie seine Anmeldung in der Wohnung nach dem Meldegesetz. In diesen Fällen muss der Vermieter auch einen Räumungstitel gegen den mitbesetzenden nichtehelichen Lebensgefährten erstreiten. Auch gegen einen Untermieter ist grundsätzlich ein eigener Räumungstitel erforderlich. Im Falle einer unberechtigten, nur behaupteten Untervermietung musst der Gerichtsvollzieher grundsätzlich die Zwangsvollstreckung einstellen (BGH, Beschluss vom 14.08.2008 - I z.B. 39/08). Dies gilt selbst dann, wenn offensichtlich zu sein scheint, dass der Abschluss des Untermietvertrages nur dem Zweck diente, die Zwangsvollstreckung zu vereiteln. Der Gerichtsvollzieher muss prüfen, ob der Untermieter tatsächlichen Besitz von den Räumen ergriffen hat und sich die Vollstreckung sofern überhaupt gegen Ihnen als Dritten richtet.

Grundsätzlich ist empfehlenswert, dass der Vermieter im Zweifel alle ihm bekannten volljährigen Personen auf Räumung in Anspruch nimmt. Nur dadurch kann später bei der Zwangsräumung eine unliebsame Überraschungen vermieden werden. Ist der Vermieter alleiniger Eigentümer des Anwesens kann er beim Melderegister erfragen, welche Personen in seiner Wohnung gemeldet sind.

Rechtsanwalt Thomas Klein